Keine Agrarsubventionen an Oligarchen!

An: EU-Mitgliedstaaten

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU macht über 1/3 des gesamten EU-Budgets aus. Als größter Haushaltsposten der Union spielen die GAP-Direktzahlungen an Landwirte eine große Rolle bei der Gestaltung der landwirtschaftlichen Produktion in ganz Europa.

Die GAP-Zahlungen werden auf der Basis von Hektar Land vergeben. Das bedeutet, dass große industrielle Agrarunternehmen die Gewinner sind wahrend kleine und nachhaltigere Landwirte vernachlässigt werden.

Eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verfolgte die Spur der GAP-Gelder in Mittel- und Osteuropa. Die Studie fand dass das Geld der Steuerzahler verwendet wird, um Betrug und Korruption zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Es fehlen Maßnahmen um zu kontrollieren wohin die Mittel fließen und wer die tatsächlichen Empfänger sind.

Um das zu ändern, fordern wir eine Obergrenze, die festlegt, wie viel jeder Begünstigte von den Fonds erhalten kann. Auf diese Weise können wir besser sicherstellen, dass Kleinbauern und die ländliche Entwicklung unterstützt werden, anstatt die Oligarchen, Großgrundbesitzern, Investmentfonds und multinationalen Konzernen.

Wir fordern eine obligatorische Deckelung der GAP-Mittel auf 100.000 Euro pro Begünstigter sowie die Einführung starker Kontrollmechanismen, um die Mittel zu verteilen. Die GAP-Subventionen brauchen eine Obergrenze!