Leben retten ist kein Verbrechen

English | Italiano | Español | Français | Nederlands

16 Tage lang saß das Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 während einer Hitzewelle im Mittelmeer fest, mit 53 Menschen an Bord, die von einem Schlauchboot vor der Küste Libyens gerettet worden waren. Die Kapitänin des Rettungsschiffes, Carola Rackete, wurde zu Unrecht von den italienischen Behörden verhaftet, nachdem sie das Schiff in italienische Gewässer gezwungen hatte, um die Migrant*innen in Sicherheit zu bringen. Sie könnte nun zu bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Euro für jede gerettete Person für "Beihilfe illegaler Einwanderung" verurteilt werden.

Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie unser Recht, Menschen zu helfen, kriminalisiert wird und Europäer*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa verhaftet, mit Geldstrafen belegt und eingeschüchtert werden, weil sie einfach humanitäre Hilfe für Menschen leisten, die vor Verfolgung fliehen. Noch vor drei Tagen befanden sich zwei Schiffe - Alan Kurdi und Alex - bei Rettungseinsätzen im Konflikt mit den EU-Mitgliedstaaten, um Zugang zu einem sicheren Hafen zu erhalten. Dies sind nicht die "europäischen Werte", von denen so viel gesprochen wird.

Am Dienstag, den 16. Juli, wird eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident der EU-Kommission von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) gewählt. Dies ist ein entscheidender Moment für einen wirklichen Wandel in Europa. Als europäische Bürgerinnen und Bürger fordern wir unsere gewählten Abgeordneten dazu auf, gegen einen Kommissionspräsident*in zu stimmen, die oder der sich nicht dazu verpflichtet, ein europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer auf die Beine zu stellen.

Insbesondere fordern wir die oder den neuen Kommissionspräsident*in dazu auf, sich zu verpflichten:

  • Sichere und legale Kanäle für Migrant*innen zu schaffen und eine effiziente europäische Seenotrettungsmission wieder einzurichten;
  • Damit aufzuhören, Freiwillige und zivilgesellschaftliche Organisationen zu bestrafen, die vor Armut und Menschenrechtsverletzung fliehende Menschen im Mittelmeer retten;
  • Die Dublin-Verordnung so zu reformieren, dass wir zu einer Asylpolitik kommen, die auf Solidarität, Menschlichkeit und einem ordentlichen Procedere beruht, einschließlich der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten;
  • Jegliche EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache beenden und sicherzustellen, dass gerettete Personen nicht nach Libyen zurückgeschickt werden, da es kein sicheres Land ist.

Wirst du unterschreiben?

Carola Rackete wurde zu Unrecht von den italienischen Behörden verhaftet, nachdem sie das Schiff in italienische Gewässer gebracht hatte, um Migrant*innen in Sicherheit zu bringen.

Deswegen könnte sie nun zu bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Euro für jede gerettete Person für "Beihilfe illegaler Einwanderung" verurteilt werden.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger wollen wir, dass ein europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer auf die Beine gestellt wird.

Leben retten ist kein Verbrechen.

UNTERSCHREIB JETZT